Vernehmlassungen
Gesamtschau FinöV / Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur ZEB
Im Rahmen der vom Parlament geforderten Gesamtschau über die noch mit FinöV
zu finanzierenden Eisenbahn-Infrastrukturprojekte sollen der NEAT-Gesamtkredit
aktualisiert und die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) mittels
neuem Bundesgesetz ZEB und Bundesbeschluss über den Gesamtkredit ZEB sichergestellt
werden. weiter...
Informelle Vernehmlassung zur Anpassung der Schwerverkehrsabgabe ab 2008
Infolge der Annahme der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) durch das Schweizer Volk wurde diese Massnahme am 1. Januar 2001 in der Schweiz eingeführt. Sie stellt ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen.
Gemäss dem Landverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist vorgesehen, den gewichteten Durchschnitt der LSVA auf den 1. Januar 2008 um 11 % zu erhöhen. Wie bereits heute wird bei der LSVA auch ab 2008 zwischen drei Tarifkategorien unterschieden werden. Diese Beträge sind jedoch noch nicht festgelegt und müssen gemeinsam mit der EU bestimmt werden. weiter...
Parlamentarische Initiative "Fluglärm"
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat am 29. Mai 2006 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 02.418 Fluglärm. Verfahrensgarantien. (Hegetschweiler) einen Vorentwurf zu Änderungen des Enteignungsgesetzes sowie des Luftfahrtgesetzes angenommen. Sie hat beschlossen, eine Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf und dem erläuternden Bericht dazu durchzuführen. weiter...
Güterverkehrsvorlage
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine Vernehmlassung für die sogenannte Güterverkehrsvorlage lanciert. SPEDLOGSWISS hat im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahme des Cargo Forum Schweiz (CFS) aktiv mitgewirkt. Diese "Güterverkehrsvorlage“ ist im wesentlichen eine Transitvorlage. Als Güterverkehrsvorlage ist sie unvollständig und teilweise ein Gemisch verschiedenster Anliegen.
Sie können hier die Stellungnahme des CFS sowie die umfangreichen Vernehmlassungsdokumente des UVEK abrufen. weiter...
Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes SVAG
Die Änderung umfasst die Übertragung der Zuständigkeit bei sämtlichen Widerhandlungen von den Kantonen auf die Eidg. Zollverwaltung, um ein einheitliches und verwaltungsökonomisches Verfahren zu garantieren. Überdies soll mit der Einführung eines Einspracheverfahrens das Veranlagungsverfahren gestrafft und die Erhebung der Abgaben verbessert werden.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der WIrtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. weiter...
Entwurf der Zollverordnung (ZV) vom 07.10.05
Das CFS nimmt zu einzelnen Artikeln der ZV detailliert Stellung. weiter...
Digitaler Fahrtschreiber
Der mechanische Fahrtschreiber, der die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen aufzeichnet, soll durch ein neues digitales, gegen Manipulationen besser gesichertes System ersetzt werden. Damit führt die Schweiz das gleiche System wie die EU-Staaten ein. Das UVEK startet bei den Kantonen und weiteren mitinteressierten Stellen eine Vernehmlassung zu den geplanten Verordnungsanpassungen, welche voraussichtlich in der ersten Hälfte 2006 in Kraft treten werden. weiter...
Fusion der schweizerischen Rheinhäfen
Das Cargo Forum SChweiz CFS begrüsst eine Fusion der schweizerischen Rheinhäfen, setzt den vereinigten Rheinhäfen aber andere Ziele, als dies der Entwurf des Staatsvertrags vorsieht. weiter...
Mehrwertsteuer: Jährliche Abrechnung
Nationalrat Ruedi Lustenberger hat in einer Motion gefordert, Artikel 45 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer dahingehend zu ändern, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu einer gewissen Höhe, beispielsweise 2 Millionen Franken, wahlweise eine jährliche Abrechnung der Mehrwertsteuer ermöglicht wird. weiter...
Luftfahrtpolitik des Bundes
Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik der Schweiz in eine breite Konsultation geschickt. Der Bericht nimmt eine Auslegeordnung der Schweizer Luftfahrtpolitik vor und stellt insbesondere bei der Flughafenpolitik neue Ansätze zur Diskussion. Die eingeladenen Organisationen werden an drei Hearings die Möglichkeit haben, sich zum Bericht zu äussern. weiter...
Interoperabilität der Eisenbahnen
Europaweiten Eisenbahnverkehr durch technische Vereinheitlichung fördern
Die EU-Richtlinien betreffend die Interoperabilität verlangen eine Vereinheitlichung der technischen Vorschriften der Eisenbahnen. Damit wird angestrebt, dass die Züge in Europa grenzüberschreitend möglichst frei verkehren können. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorhaben, das den Eisenbahnverkehr gegenüber der Strasse konkurrenzfähiger machen soll. Er schlägt deshalb vor, diese Richtlinien ins Landesrecht zu überführen und hat die Entwürfe zu den notwendigen Gesetzesänderungen bis zum 15. Oktober 2004 in die Vernehmlassung geschickt. weiter...
Bahnreform 2
Beginnend mit der Revision des Eisenbahngesetzes und der Bahnreform 1 wurde das historisch gewachsene Eisenbahnsystem schrittweise den heutigen Gegebenheiten angepasst. Dieser Reformprozess soll nun mit der Bahnreform 2 fortgesetzt werden. Ziel ist, ein effizientes, der Nachhaltigkeit verpflichtetes Bahnsystem zu sichern. Der Bundesrat ermächtigte daher am 19. Dezember 2003 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation UVEK, ein Vernehmlassungsverfahren zur Bahnreform 2 durchzuführen. weiter...
Anhörung zu Änderungen durch die Erhöhung der Fahrzeuggesamtgewichte 2005
Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat mit einer Anhörung auch SPEDLOGSWISS die Möglichkeit gegeben, zu Verordnungsänderungen VRV (Verkehrsregelnverordnung) Kommentare abzugegen. Anlass für die vorliegende Revision ist die Einführung der 40-t-Limite auf den 1. Januar 2005, wie dies das Landverkehrsabkommen mit der EU vorsieht. Künftig soll zudem jede Überschreitung der zulässigen Gewichte bestraft werden (keine Gewichtstoleranz mehr), wobei für geringfügige Überschreitungen eine Ordnungsbusse vorgesehen ist und erst darüber verzeigt sowie das Abladen des Fahrzeugs verlangt wird. weiter...
Geldwäschereigesetz (GwG): Transporte von versiegelten Vermögenswerten
Die Kontrollstelle GwG sieht eine Publikation betreffend der hängigen Unterstellungsfrage des Transportes von versiegelten Vermögenswerten unter das Geldwäschereigesetz vor. weiter...
Bahnreform 2
Beginnend mit der Revision des Eisenbahngesetzes und der Bahnreform 1 wurde das historisch gewachsene Eisenbahnsystem schrittweise den heutigen Gegebenheiten angepasst. Dieser Reformprozess soll nun mit der Bahnreform 2 fortgesetzt werden. Ziel ist, ein effizientes, der Nachhaltigkeit verpflichtetes Bahnsystem zu sichern. Der Bundesrat rmächtigte daher am 19. Dezember 2003 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, ein Vernehmlassungsverfahren zur Bahnreform 2 durchzuführen. weiter...
Reservationssystem für den Schwerverkehr A2/A13 - Konzept für die Gotthardroute / Système de réservation pour le trafic lourd A2/A13
Das UVEK hat nach dem Brand im Gotthardtunnel vom Oktober 2001 in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Schwerverkehrsmanagement für den Strassengüterverkehr durch die Alpen entwickelt. Seit dem Herbst 2002 ist das Tropfenzählersystem in Kraft und hat sich bewährt. weiter...
Parlamentarische Initiative: Bau einer 2. Gotthard-Röhre
Das UVEK führt im Auftrag der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) ein Vernehmlassungsverfahren über den Bau einer zweiten Röhre beim Gotthard-Strassentunnel (Verfassungsänderung) durch. Eingabetermin: 15.08.02. weiter...
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