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Deutschland: Maut frühestens im Sommer 2004
Im Konflikt um die von Pannen überschattete Lkw-Maut bleiben der Bund und Toll Collect auf Konfrontationskurs. Nachdem mehrwöchige Verhandlungen am Samstag in Berlin gescheitert sind, hat die Bundesregierung dem Betreiberkonsortium über die bisher verlangte Vertragsstrafe hinaus jetzt weitere 1,3 Milliarden Euro in Rechnung gestellt.
Darüber hinaus hiess es, Toll Collect habe in den Verhandlungen zur Lkw-Maut als schlechtesten Fall für den Systemstart den 31. Juli 2005 vorgeschlagen. Im günstigsten Fall könne sie am 15. August 2004 starten. Offen bleibt zunächst, ob Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Betreibervertrag mit Toll Collect kündigen wird. Dies ist von heute an rechtlich möglich. Stolpe will darüber noch vor Weihnachten entscheiden.
Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, kritisierte, es habe von Toll Collect weder einen verbindlichen Termin für den Start des Mautsystems gegeben noch eine Klärung der Entschädigungsfrage. Toll Collect wies dies zurück. "Das Ministerium kennt unsere Positionen seit einer Woche", sagte ein Sprecher des Konsortiums. Dazu gehöre, dass man nun einen Start für die streckenbezogene Strassenverkehrsgebühr im dritten Quartal 2004 anstrebe. Ausserdem sei man bei Festlegung eines neuen Termins bereit, bei dessen Überschreitung höhere Vertragsstrafen als bisher zu akzeptieren. Vorher seien weiterhin die vertraglichen Regelungen wegen Terminüberschreitung gültig, so der Sprecher. Demnach sind seit Dezember 7,5 Millionen Euro monatlich fällig. Dieser Betrag erhöht sich auf 15 Millionen Euro von März 2004 an. Stolpe hatte seit dem ersten Aufschub Ende August einen vollen Schadensausgleich für Einnahmenausfälle in Höhe von 156 Millionen Euro monatlich verlangt. "Für solchen Schadenersatz ist kein Spielraum, weder bei DaimlerChrysler noch bei der Telekom", sagte dagegen der Toll Collect-Sprecher.
Die Bundesregierung will aber den Schadenausgleich in Milliarden-Höhe durchsetzen - und zwar unabhängig von der weiter offenen Kündigungsfrage. Notfalls soll die Entscheidung vor einem Schiedsgericht erzwungen werden. Bis Weihnachten erhofft man sich jedoch bei den Toll Collect-Partnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom einen "Bewusstseinswandel", hiess es im Bundesverkehrsministerium. Sollte das Jahr 2004 ohne Kündigung und Einführung des Mautsystems verstreichen, will der Bund Schadensansprüche von mindestens 2,8 Milliarden Euro geltend machen.
Darüber hinaus forderte der Bund am Sonntag die Mutterkonzerne von Toll Collect - DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom und den französischen Cofiroute-Konzern - auf, seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen und Toll Collect mit der vereinbarten Eigenkapitalquote von 20 Prozent auszustatten. Dafür setzte er eine Frist bis zum 19. Dezember, also kommenden Freitag. Auch dieses Schreiben bedeutet Investitionen für die Mutterkonzerne, da es die bisherigen Investitionen in das Mautsystem in der Bilanz der Aktiengesellschaften erscheinen lässt.
Unterdessen teilten Telekom-Vorstand Josef Brauner und Peter Mihatsch, der designierte Aufsichtsratschef von Toll Collect, am Wochenende über die Medien mit, das Maut-Projekt solle nun im Sommer 2004 an den Start gehen. "Wenn nicht noch grosse neue Probleme auftauchen, rechne ich mit dem dritten Quartal nächsten Jahres", sagte Mihatsch dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er sei optimistisch, dass es nicht zu einer Kündigung durch Stolpe kommen werde. In diesem Falle drohten weitere Verzögerungen durch neue Ausschreibungen und Technikdebatten.
Der Sprecher des Ministeriums nannte die Zeitangaben von Toll Collect unhaltbar. "Dies ist eine Termin-Nennung zwischen Wunsch und Wolke", sagte Stenschke. Auf Hinweise von Mihatsch wie "Wenn alles klappt" könne sich kein seriöses Konzept stützen. "Das kann das Ministerium nicht akzeptieren." Diese Art der Auseinandersetzung sei nicht gerade vertrauensfördernd.
Auch Mihatsch brachte bei der Entschädigungsfrage ein Schiedsgericht als neutrale Vermittlungsinstanz ins Gespräch. Der frühere Mannesmann-Manager soll am kommenden Dienstag den ausscheidenden DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold als Chef des Aufsichtsrats von Toll Collect ablösen
DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband (DEUTSCHLAND) · Mittwoch 17. Dezember 2003
