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Deutscher Verkehrsminister kündigt Maut-Vertrag mit Toll Collect
Die Verhandlungen der deutschen Regierung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect sind gescheitert. Die Regierung werde deshalb den Vertrag mit dem Konsortium kündigen, erklärte Verkehrsminister Manfred Stolpe.
Die Kündigungsanzeige werde in Kürze ergehen. Stolpe begründete diesen Schritt damit, dass eine angemessene Haftung nicht habe erreicht werden können. Auch beim Schadenersatz habe es keine Übereinstimmungen gegeben.
Bis zu einer Einführung der Maut würden mindestens zwei Jahre vergehen. Bis dahin solle die Euro-Vignette für Lkw wieder eingeführt werden. Ob und in welchem Umfang Toll Collect für die Einnahme-Ausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro haften muss, soll ein Schiedsgericht klären.
Zu den Bewerbern um das Mautsystems in Deutschland gehörte auch die Schweizer Firma Fela. Fela hatte an der Ausschreibung in Deutschland teilgenommen, war aber Toll Collect unterlegen. Ob es nun mit der Fela zu Verhandlungen kommt, ist offen.
Laut Fela-Geschäftsführer Ernst Uhlmann hat Toll Collect nach erfolgter Kündigungsanzeige noch zwei Monate Zeit, um ein besseres Angebot vorzulegen, welches die Forderungen der deutschen Regierung aufnimmt. Ob es in diesem Zeitraum zu Gesprächen mit Fela kommt, ist noch unklar.
Die Fela hofft auf einen Auftrag in der Höhe von über 1 Milliarde Franken. Fela könnte laut Uhlmann die Infrastruktur für das Maut-System bereitstellen. Für den Betrieb des Systems führt Fela mit der italienischen Firma Autostrade Gespräche. Es seien bereits Absichtserklärungen gemacht worden.
Ursprünglich sollte die deutsche Maut Ende August 2003 eingeführt worden. Technische Probleme hatten aber zur Verschiebung dieses und eines weiteren Start-Termins geführt.
Schweizerische Depeschenagentur (SCHWEIZ) · Dienstag 17. Februar 2004
