Aktuell, safety & security
EU Sicherheitsbestimmungen - Voranmeldung vor Grenzübertritt
Eines ist bereits nach den ersten Verhandlungen der Eidgenossenschaft mit der EU schon klar; die neuen Security-Vorschriften der EU verteuern die Transporte in Europa! Die EU führt auf den 1. Juli 2009 eine Voranmeldepflicht der Waren beim Import in die EU ein. Für die Schweizer Wirtschaft (inkl. Transportwirtschaft) würden die vorgesehenen Voranmeldefristen (4 Std. für Luftfracht, 1 Std. für Strassen- und 2 Std. für Schienentransporte) zu unhaltbaren Zuständen führen.
Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU
Die Schweiz versucht in den kürzlich aufgenommenen Verhandlungen mit der EU eine für die Schweizer Import-, Export- und Speditionswirtschaft halbwegs verträgliche Lösung zu finden. Wie diese Lösung aussehen könnte, war Thema der kürzlich stattgefundenen Aussprache wischen der schweizerischen Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Vizedirektor, Herrn Hermann Kästli (eidg. Zollverwaltung: Recht und Abgaben), dem Integrationsbüro, dem SECO und Vertretern der betroffenen Wirtschaft bei der economiesuisse in Zürich. Von SPEDLOGSWISS waren dabei: Delegationsleiter Markus Breisinger, Vizepräsident, Franz Schneider, Zollkommission und Chairman FIATA Advisory Body Customs Affairs und Martin Oeschger, Geschäftsleiter.
Die Position der schweizerischen Wirtschaft inkl. der Speditionswirtschaft
Dem Wunsch der schweizerischen Wirtschaft, alles so zu lassen wie es ist, wird die EU wohl kaum nachgeben - so die realistische Einschätzung der Verhandlungsdelegation und der vertretenen Wirtschaft.
Als zweitbeste Lösung kristallisierte sich heraus, dass die schweizerische Verhandlungsdelegation darauf drängen soll, dass bei Importen aus der Schweiz, die Voranmeldefrist Null betrage. Eine tel-quel Übernahme des Acquis Communautaire wurde abgelehnt. Allerdings wurde die Einführung eines AEO (Authorised Economic Operator / Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) nach schweizerischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen als verhandelbar erachtet.
Die Kosten
Doch auch wenn es gelingt, eine einigermassen verträgliche Lösung mit der EU auszuhandeln, wird die Schweiz für die, letztlich von den USA aufoktroyierte, sog. Security einen hohen Preis bezahlen. So ist auch das Projekt "IDEE" (ideale elektronische Exporteurlösung) der eidg. Zollverwaltung bereits darauf ausgerichtet, dass bei der Ausfuhrverzollung eine grosse Menge an Daten erfasst und letztendlich den Zollverwaltungen der EU übermittelt werden müssen, selbst wenn die Voranmeldezeit auf Null festgelegt wird. Wer auch immer die Ausfuhrverzollung vornimmt ob Verlader oder Spediteur, es müssen neue IT-Programme entwickelt und eingeführt werden, nicht zu reden vom Erfassungsaufwand für die zusätzlichen Daten, dieser wird hoch und damit teuer.
Offenen Fragen
Viele Fragen sind weiter offen. Auch nicht beantwortet wurde die Frage, ob die Verteuerung des schweizerischen, aber auch des EU-Exports, gewollter oder zufälliger Nebeneffekt der amerikanischen Sicherheitsoffensiven ist und ob allfällige Terroristen ihre Hilfsmittel dann auch voranmelden.
Wie weiter?
Die schweizerische Verhandlungsdelegation war der Meinung, dass Eckwerte einer Vereinbarung mit der EU per Ende 2007 klar sein sollten. SPEDLOGSWISS wird in dieser Frage weiterhin hart am Ball bleiben und ihre Mitglieder über alles Neue und Wichtige ins Bild setzen.
Podiumsdiskussion
Unter dem Titel "Security in Transport und Logistik: teure Übung ohne Nutzen?" organisiert der Verband Basler Speditions-Logistiker (VBSL) am 25.10.07 um 17.30 Uhr im Auditorium der SWISS am EuroAirport Basel seine Move 07 (CHF 50.-). Die Podiumsdiskussion wird schwergewichtig auch die Sicherheitsinitiative der EU zum Inhalt haben. Anmeldungen an beatrice.danner@spedlogswiss.com
Mehr
Mehr zur Ausgangslage findet sich in der hier beigefügten Präsentation, erstellt durch die schweizerische Verhandlungsleitung.
Hier abrufbar (Dokument des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD): Ausgangslage der Verhandlungen (PDF 357 KB)
SPEDLOGSWISS/Oeschger ·
Freitag 28. September 2007
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