Politische Aktivitäten
Positionspapier Cargo Forum Schweiz zum Stau am Zoll
Am 7. April 2005 führte das Cargo Forum Schweiz (CFS) das Symposium "Kollaps am Zoll“ durch. Am Symposium nahmen Meinungsführer aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung aus Deutschland und der Schweiz teil. Auf Basis diese Symposiums erarbeitete das Cargo Forum Schweiz das beiliegende Positionspapier. Das CFS hat darin den am Symposium entwickelten Forderungen Nachdruck verliehen:
Die Forderungen "Effizientere Abwicklung des Gütertransits“, "Harmonisierung der Öffnungszeiten“, "Bekämpfung des Missbrauchs der Zollhöfe“, "Flexibilisierung des Nachtfahrverbots“ und "internationale Betrachtungsweise“ hat das CFS mit dem Oberzolldirektor, Herrn Rudolf Dietrich diskutiert und die Forderungen deutlich gemacht.
Die äusserst wichtige Forderung nach genügend Zollpersonal für die Güterabfertigung hat das CFS mit dem schweizerischen Finanzminister Bundesrat Hans-Rudolf Merz zusammen mit dem Oberzolldirektor diskutiert. Bundesrat Hans-Rudolf Merz signalisierte zwar Verständnis, verwies aber auf die vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen.
Danach wurden während der Budgetdebatte 2006 alle Parlamentarier über die problematische Situation mittels eines elektronischen Schreibens in Kenntnis gesetzt und die Forderung bekräftigt. Die Handelskammer beider Basel, als Mitglied des CFS, hat zusammen mit den deutschen Partnern (IHK Hochrhein-Bodensee und Regionalverband Hochrhein) auf der Basis einer veranlassten Analyse der Verkehrssituation an den Zollübergängen am Hochrhein, ein Positionspapier mit einem Forderungskatalog erstellt. Die Analyse und das Positionspapier wurden zusammen mit den kommunalen deutschen Behörden entlang des Rheins den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gleichzeitig wurden die Anliegen in der Schweiz und in Deutschland nach Bern bzw. Berlin portiert. In Deutschland wurde in der Folge für das Land Baden Württemberg eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche das weitere Vorgehen koordiniert, während in der Schweiz das CFS die Interessensvertretung weiter wahrnimmt.
Dürfen wir Sie bitten, das Positionspapier zu studieren. Sollte es Ihre Zustimmung finden, wären wir dankbar, wenn Sie Ihren Einfluss geltend machen könnten, um den darin enthalten Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Download der CFS-Dokumente:
Positionspapier Cargo Forum Schweiz zu "Stau am Zoll" (PDF, 110 KB)
Stau am Zoll: ein Problem, das die ganze Wirtschaft angeht (Autor: Martin Oeschger) (PDF, 95 KB)
Cargo Forum Schweiz CFS (SCHWEIZ), Martin Oeschger · Donnerstag 16. Februar 2006
