Politische Aktivitäten
Kinderzulagen: Wirtschaftsverbände lancieren das Referendum
Das Parlament hat endgültig einheitlichen Kinderzulagen in der Schweiz zugestimmt. Demnach sollen monatlich pro Kind mindestens 200 Fr. und pro Jugendlichen in Ausbildung 250 Fr. ausgerichtet werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband akzeptieren diese Einführung von Mindestzulagen nicht: Sie lancieren das Referendum.
Für die umstrittene Vereinheitlichung der Kinderzulagen wurde es in der Schlussabstimmung des National- und Ständerates nochmals knapp. Im Ständerat, der seit Beginn einer Bundeslösung skeptisch gegenüberstand, passierte das Gesetz mit 23 zu 21 Stimmen. Der Nationalrat stimmte mit 106 zu 85 Stimmen zu. Heute sind Art und Höhe der Kinderzulagen in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Durchschnittlich werden Fr. 188.50 ausbezahlt. Die nun vom Parlament bestätigte Vereinheitlichung bedeutet, dass 17 Kantone die bisherigen Kinderzulagen für die ersten beiden Kinder anheben müssten. Neben dem Referendum der Wirtschaftsverbände wird auch die Initiative der Gewerkschaft Travail.Suisse zur Abstimmung kommen, die gar eine landesweite Erhöhung der Kinderzulagen auf 450 Fr. vorsieht. Das Communiqué zu den Bundeskinderzulagen kann als pdf-Format herunter geladen werden:
Arbeitgeberverband (SCHWEIZ) · Montag 10. Juli 2006
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