Vernehmlassungen
Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes SVAG
Die Änderung umfasst die Übertragung der Zuständigkeit bei sämtlichen Widerhandlungen von den Kantonen auf die Eidg. Zollverwaltung, um ein einheitliches und verwaltungsökonomisches Verfahren zu garantieren. Überdies soll mit der Einführung eines Einspracheverfahrens das Veranlagungsverfahren gestrafft und die Erhebung der Abgaben verbessert werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der WIrtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Das Cargo Forum Schweiz hat dazu beiliegende Stellungnahme abgegeben:
Stellungnahme Cargo Forum SChweiz vom 31.01.06 (PDF 155 KB)
Cargo Forum Schweiz CFS (SCHWEIZ) · Dienstag 31. Januar 2006
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